Wie reagieren auf den Angriff der USA?
Eine Schweizer Antwort auf Amerikas Finanzimperialismus. Die US-Regierung muss begreifen, dass der einseitige Angriff ein riskantes Manöver ist.
Die Schweiz befindet sich in der unglücklichen Lage, von der amerikanischen Regierung bedrängt und schikaniert zu werden. Die Crux an der Sache ist, dass man mit Fug und Recht sagen kann, die USA haben das schlimmste Steuersystem, wenn es um internationale Geschäfte geht. Dies gibt Anlass zu Auseinandersetzungen mit anderen Ländern, speziell mit all jenen, welche gute Steuergesetze haben und mit diesen auch Investoren anziehen.
Zuletzt hat dies zu einer Reihe von verschiedenen Angriffen gegen die Souveränität der Schweiz geführt. Im internationalen Umfeld macht sich die Administration von Präsident Obama für ein Projekt der OECD stark, mit dem gegen den Steuerwettbewerb vorgegangen wird. Gleichzeitig erlassen die USA einseitig belastende Gesetze, wie zum Beispiel den Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), welche darauf abzielen, ausländische Finanzinstitute dazu zu zwingen, als eine Art Hilfssheriffs für die US-Steuerbehörde IRS aufzutreten.
Auf bilateraler Ebene schliesslich haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen, die gezielt die Schweiz ins Visier nehmen, wie zum Beispiel juristische Angriffe auf einzelne Banken und ein ständig wachsender Druck, um das Zustandekommen eines Steuerabkommens zu erreichen, welches althergebrachte Rechte wie den Schutz der Diskretion des einzelnen Bürgers verletzen würde.
Die geächtete «Sister Republic»
Die besondere Herausforderung für die Schweiz besteht darin, dass die USA die mächtigste Nation der Welt sind und die US-Regierung beschlossen hat, ihre «Sister Republic» zu behandeln, fast als wäre sie eine Art geächtetes Land. Was diese Situation besonders frustrierend macht, ist die Tatsache, dass ihre Ursache einzig und alleine in der schlechten Politik der Vereinigten Staaten zu suchen ist.
- Amerika hat ein alles durchdringendes System von doppelter Besteuerung für Ersparnisse und Investitionen sowie ein imperialistisches weltweites Steuersystem und diese schlechten Grundsätze stehen letztlich hinter den länderübergreifenden, den einseitigen und den bilateralen Attacken.
- Amerika befindet sich aktuell in einem verheerenden Zustand, was die Finanzlage anbetrifft. Verantwortlich dafür sind die überrissenen Haushaltsausgaben der Administration Bush und jetzt auch der Administration Obama. Sie haben ein Umfeld geschaffen, in dem der US-Steuerbehörde ungezügelt erlaubt wird, bei der Suche nach mehr Einkünften aggressiv vorzugehen.
- Amerika hat eine politische Klasse, die bereit ist, sich in einen Klassenkampf einzulassen, ungeachtet dessen schädlicher Folgen für die Prosperität und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Wenn wir optimistisch sein wollen, können wir darauf setzen, dass diese Probleme nach dem Ende der Präsidentschaftswahlen weniger belastend sein werden, selbst wenn der amtierende Präsident Obama wiedergewählt wird. Sicher, der Präsident steht der Privatwirtschaft feindlich gegenüber und von seiner Ideologie her ist er für höhere Steuern, deshalb wird er auch weiterhin die unfreundliche Haltung der US-Regierung gegen die Schweiz unterstützen.
Aber es ist davon auszugehen, dass die Republikaner von Anfang des kommenden Jahres an sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit haben werden, und das wird den Präsidenten daran hindern, weiterhin feindliche Attacken zu lancieren. Wenn wir ein Beispiel herauspicken wollen: Wahrscheinlich wird der Kongress die finanzielle Unterstützung für die OECD reduzieren.
Sollte Mitt Romney gewinnen, würde das wohl einen Unterschied machen. Speziell weil er wahrscheinlich versteht, dass diese falsche US-Politik die Ursache des Konfliktes ist. Nur garantiert dies nicht einen Sinneswandel, wenn es nicht gleichzeitig zu einer Änderung der USSteuergesetzgebung führt, die aktuell eine Art Strafgesetz ist. Unglücklicherweise wird Romney — extrem wohlhabend, wie er ist — sich schwertun, Gesetze zu erlassen, die ihm den Ruf einbringen könnten, er stelle sich auf die Seite der Reichen. Wir können nicht auf eine Zeit der ökonomischen und individuellen Freiheiten im Stile der Reagan-Jahre hoffen. Eine Flat Tax zum Beispiel ist nicht zu erwarten.
Reaktionsfähige Strategien
Anders gesagt: Obwohl sich die Lage nach den Wahlen entspannen dürfte, werden noch sehr viele Probleme im Raum stehen. Bei diesem eher pessimistischen Blick in die Zukunft stellt sich die Frage, was die Schweiz denn tun kann, um ihre finanzielle Souveränität und ihr Bankgeheimnis nachhaltig zu schützen.
Ein Teil der Antwort ist: Sie muss eine reaktionsfähige Strategie entwickeln. Schweizer Banken und Finanzinstitute trennen sich schon jetzt von amerikanischen Kunden. Das ist speziell schlecht für Amerikaner in Europa, denen die schlechten Gesetze, die aus Washington kommen, Umstände bereiten. Aber es ist wohl zu kostspielig und zu riskant für die Schweizer Banken, an Kunden festzuhalten, die in den USA steuerpflichtig sind.
Die Banken können sich auch überlegen,
sich von den Geschäften mit US-Firmen zu distanzieren. Ohne direkte
Geschäfte mit US-Aktien und Obligationen
besteht keine Verknüpfung, welche
die
US-Steuerbehörde auf den Plan
brächte. Während dies für einige Firmen
ein gangbarer Weg sein könnte, ist
er wohl für die Finanzindustrie der
Schweiz nicht wirklich realistisch.
Auch der Bundesrat kann helfen. Zum Beispiel, indem er sich den wildesten Begehren der USRegierung widersetzt. Sowohl das US-Finanz als auch das US-Justizministerium werden von linken Ideologen geführt, aber einige der Bürokraten, welche die Abkommen verhandeln, sind nicht ganz so unvernünftig. Und das Aussenministerium hat wohl ein besseres Verständnis dafür, wie unverträglich Amerikas schlechte Steuergesetze und die schweizerische Gesetzgebung beziehungsweise die schweizerische Wirtschaftspolitik sind.
Es ist überdies wichtig, einen Plan zu haben. Die Schweiz sollte aggressiver erklären, dass der Streit mit den USA eine Folge der schlechten Steuergesetze in den Vereinigten Staaten ist. Der Bundesrat sollte stolz die Schweizer Grundrechte verteidigen und damit auch das Bankgeheimnis. Und die Schweizer sollten den Amerikanern erklären, wie eine weise Voraussicht in finanziellen Fragen und Respekt vor den Freiheitsrechten zu einem erheblichen Wohlstand geführt haben.
Die Schweiz hat viele Verbündete in den USA. Sowohl in Washington als auch im ganzen Land. Und mit einer schlagkräftigen Aufklärungskampagne wird es möglich sein, mehr Unterstützung im Kongress, bei Meinungsmachern und bei wissenschaftlichen Experten zu erzielen. Die Botschaft ist äusserst simpel: Schweizer Prinzipien sollten nachgeahmt und nicht geahndet werden.
Last but not least: Regierungsleute und Vertreter der Privatwirtschaft in der Schweiz sollten ihren Kollegen in den USA dringend freundschaftlichen Rat anbieten. Es gibt weltweit zunehmende Unmut gegenüber den USA, und das Verlangen wächst, Uncle Sam an die Kandare zu nehmen. Einige gehen gar so weit und sagen, es sei Zeit, die Herrschaft des Dollars als Leitwährung zu beenden. Das wären schlechte Nachrichten für die USA, die substanzielle Mittel abschöpfen, weil der Dollar die Hauptwährung für internationale Transkationen ist — und dazu immer noch die hauptsächliche Währungsreserve weltweit.
Eine Frage der Zeit
Dies würde nicht über Nacht geschehen. Gerade auch, weil der Euro — die logische Alternative zum Dollar — einiges an Vertrauen eingebüsst hat, als die europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit geopfert hat, um einigen der bankrotten Wohlfahrtsstaaten des Kontinents aus der Patsche zu helfen.
Sollten aber einige europäische Länder
zum Entschluss kommen, solch einen
Wechsel zu vollziehen, im Verbund
mit ein paar Erdöl exportierenden Staaten
und Asiens aufstrebenden Mächten,
könnte es in ein paar wenigen Jahren zu
dramatischen Veränderungen kommen.
Gerade weil manche Länder den netten
Nebeneffekt erkennen würden, nicht
länger schädlichen
US-Gesetzen wie
dem oben erwähnten Fatca ausgeliefert
zu sein, sobald die Geschäftsbeziehungen
mit den USA nicht mehr die gleiche
Bedeutung hätten.
Um es deutlich zu sagen: Die US-Regierung muss begreifen, dass der einseitige Angriff, der der Durchsetzung schlechter Gesetzgebung dient, ein riskantes Manöver ist. Nicht nur entmutigt eine solche Vorgehensweise ausländische Banken und Finanzinstitute, in den USA zu investieren, sie führt auch zu anderen Kopfschmerzen. Die Schweiz hat den richtigen Weg gefunden und ist moralisch überlegen. Mit dem richtigen Vorgehen kann ein tapferer David über den irregeführten Goliath triumphieren.
Daniel J. Mitchell ist Senior Fellow am Cato Institute sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Zentrums für Steuerwettbewerb. Dieser Artikel wurde in der Basler Zeitung vom 10. Februar 2012 publiziert.