Vermögenssteuern schaden
Dem Schweizer Staat geht es finanziell weit besser als erwartet, und die Zukunftsaussichten sind gut. Was also tun mit dem vielen Geld?
Jetzt gilt es, die Steuern zu senken. Die Steuern für alle, insbesondere auch für die Gutverdienenden und Vermögenden. Denn die heutigen Steuern haben riesige volkswirtschaftliche Kosten. Zwar steht die Schweiz insgesamt im europäischen Steuervergleich noch günstig da. Wirklich tiefe Steuern bietet sie aber vor allem den Normalverdienern. Für Gutverdienende sind hingegen viele Kantone kaum mehr attraktiv. Denn hier müssen sie einen weit grösseren Anteil an der Steuerlast tragen als im übrigen Europa.
Das liegt erstens daran, dass die Schweiz das progressivste Steuersystem hat. Die Spitzensteuersätze sind vielerorts praktisch europäischer Durchschnitt. Das gilt etwa in der Stadt Zürich, wo der Spitzensteuersatz für Alleinstehende ab 235'000 Franken Einkommen gilt und (inkl. Kirchensteuer) rund 43 Prozent beträgt — und das ohne die für Gutverdienende steuergleichen AHV-Beiträge. In den EU-15 Ländern hingegen gelten in dreizehn Staaten die absoluten Spitzensätze von zumeist 40 bis 50 Prozent und in Grossbritannien und Deutschland die ordentlichen Spitzensätze von 40 bzw. 45 Prozent ohne die neuen krisenbedingten „Reichensteuern“ immer schon für Einkünfte von zumeist deutlich unter 100'000 Franken.
Zweitens hat die Schweiz eine aussergewöhnliche hohe Besteuerung der persönlichen Vermögen. Ähnliche hohe Vermögenssteuern gibt es im OECD-Raum nur noch in Luxemburg und Norwegen. Hingegen erheben die immer wieder als besonders sozial gepriesenen Schweden und Dänemark oder auch Deutschland und Österreich keine Vermögenssteuern. Zugleich werden in vielen Ländern auch die Vermögenserträge deutlich tiefer besteuert, weil sie dort anders als in der Schweiz nur einem reduzierten Satz unterliegen.
Besonders problematisch ist, dass die Schweizer Vermögensertragssteuern auf die nominellen Erträge — die durch die Inflation aufgebläht sind — zielen, und deshalb zusammen mit der Vermögenssteuer konfiskatorisch wirken. Die nominellen Erträge festverzinslicher Anlagen liegen bekanntlich längerfristig 1 bis 1,5 Prozent über der Inflation. Schon bei einer normalen Inflation von rund 1,5 Prozent und damit 3 Prozent nominellen Erträgen schrumpfen die Vermögen beispielsweise von gut situierten Stadtzürchern nach Abzug der Einkommenssteuern (rund 43 Prozent Grenzsteuersatz auf 3 Prozent Nominalertrag), der Vermögenssteuer (rund 0,7 Prozent vom Vermögen) und der Inflation (1,5 Prozent) um jährlich 0,5 Prozent. In einigen Kantonen ist die Vermögenskonfiskation noch rabiater. Zudem nimmt sie mit höherer Inflation schnell zu. So bleibt vermögenden Zürchern bei 5 Prozent Inflation und 6,5 Prozent nominellen Erträgen nach allen Steuern ein jährlicher Vermögensverlust von 2 Prozent.
Gerade auch angesichts der heutigen Inflationsgefahr ist es höchste Zeit, diese bisher kaum thematisierte Art der kalten Progression schnellstmöglich abzuschaffen. Die Besteuerung sollte nur noch die Ertragsanteile erfassen, die über die Inflation hinausgehen und damit reale Erträge darstellen. Zudem sollte die Summe aus Vermögens- und -ertragsbesteuerung auf ein vernünftiges Mass reduziert werden; da könnten die Innerschweizer Kantone als Vorbilder dienen.
Gegen Steuersenkungen werden regelmässig vier Behauptungen vorgebracht:
„Die Steuern sind schon bisher dauernd gesenkt worden, und nun droht dem Staat Auszehrung“. Das ist falsch. Die Steuerquote — das Steueraufkommen relativ zum BIP — ist in der Schweiz bis etwa 2000 massiv gestiegen und seither praktisch gleich geblieben. Die Steuersenkungen haben nur dazu gedient, ein weiteres Anwachsen der Steuerquote zu verhindern. Mit dem schweizerischen, stark progressiven Steuersystem würde die Steuerquote wegen dem realen und inflationsbedingten Wachstum der Einkommen schnell zunehmen, wenn die Steuersätze nicht dauernd gesenkt würden.
„Die hohen Vermögenssteuern sind ein Ersatz für die fehlende Kapitalgewinnsteuer“. Auch das ist falsch. Zum einen legen auch viele reiche Bürger ihr Vermögen nicht in Aktien an. Zum anderen haben Aktien wenigstens in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt kaum Kapitalgewinn gebracht. Überdies ist der wahre Wert einer Aktie nichts anderes als die Summe der erwarteten abdiskontierten zukünftigen Dividendenzahlungen. Diese werden aber dereinst als Erträge besteuert. Damit wäre eine Kapitalgewinnsteuer eine volkswirtschaftlich schädliche Doppelbesteuerung der zukünftigen Erträge.
„Steuersenkungen nützen nur den Reichen“. Auch das ist falsch. Kurzfristig nützen sie vor allem denen, die bisher Steuern bezahlt haben. Längerfristig nützen sie über ihre positiven Wachstumswirkungen allen. Zudem wird in der öffentlichen Diskussion sträflich vernachlässigt, dass Steuern teilweise überwälzt werden. Ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer findet auch bei der Einkommenssteuer eine gewisse Überwälzung statt. Hohe Steuern auf Arbeit und Kapital führen dazu, dass die Eigentümer dieser Faktoren eine höhere Entschädigung verlangen und erhalten, falls sie hinreichend mobil sind und höheren Steuern wenigstens teilweise ausweichen könnten. Illustrativ dafür sind internationale Spitzenfussballspielern, die praktisch die ganze Steuerlast auf ihre Klubs überwälzen können, welche sie dann wenigstens teilweise auf die Zuschauer weiterwälzen. Ähnlich können auch andere international oder interkantonal mobile Manager und Spezialisten wenigstens einen Teil ihrer Steuerlast an ihre Arbeits- und Auftraggeber überwälzen. Da die betroffenen Firmen und das Kapital aber ebenfalls mobil sind, können auch sie einen Teil ihrer Last an die relativ immobilen Produktionsfaktoren — also die wenig mobilen Mitarbeiter sowie den Boden — weiterwälzen. Kurz: Hohe Steuern für Leistungsträger senken die Attraktivität eines Standorts, das senkt die Nachfrage nach Arbeitskräften und Boden, und dadurch sinken die Löhne für Normalbürger und die Bodenwerte an diesem Ort.
„Tiefere Steuern führen zu noch mehr Einwanderung“. Tatsächlich ziehen tiefere Steuern hochqualifizierte und leistungswillige Zuwanderer sowie gewinnträchtige Firmen an. Die wahre Alternative zu Steuersenkungen aber ist, dass die Budgetüberschüsse für zusätzliche Staatsleistungen ausgegeben werden. Das hingegen würde tendenziell weniger gut qualifizierte und weniger leistungswillige Zuwanderer anziehen. Die Zuwanderung ist nicht nur Folge tiefer Steuern, sondern eines guten staatlichen Preis-Leistungsverhältnis. Bei unserem hohen Wohlstand können wir nur wählen, ob wir vor allem für hochqualifizierte und leistungswillige Zuwanderer attraktiv sein und so unseren Wohlstand erhalten wollen, oder ob wir vor allem für weniger gut Qualifizierte attraktiv sein und so langfristig unseren Wohlstand gefährden wollen. Ich optiere da klar für ersteres.
Deshalb gilt es jetzt, die Steuern für alle, insbesondere auch für Gutverdienende und Vermögende zu senken.
Prof. Dr. Reiner Eichenberger ist Ordinarius für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Fribourg sowie Forschungsdirektor von CREMA (Center of Research in Economics, Management, and the Arts). Dieser Artikel wurde in der Finanz und Wirtschaft publiziert. Das Liberale Institut bedankt sich beim Autor für die freundliche Genehmigung zur Weiterveröffentlichung.