Sozialismus in kleinen Dosen
Mit der Erbschaftssteuerinitiative der sozialdemokratischen Koalition um die SP wird der Rechtsstaat ausgehöhlt.
Bis jetzt ist die Vorhersehbarkeit des Rechts eine Stärke des Standorts Schweiz: Man kann sich erfahrungsgemäss meistens darauf verlassen, dass der Schweizer Stimmbürger eher wirtschaftsfreundlich entscheidet. Die oft bemängelte Langsamkeit des politischen Prozesses wird für dringend notwendige Reformen zwar gelegentlich zum Ärgernis, sie bremst aber auch viel Unsinn aus, der in der kopflosen Hektik des politischen Betriebs geboren wird. Der längere Zeithorizont der gesetzgeberischen Tätigkeit schafft insgesamt ein Klima der Stabilität, das für die Kapitalakkumulation, die Investitionstätigkeit und die Innovation förderlich ist. Der Wohlstand der Schweiz beruht auch darauf.
Dass die Vorhersehbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen mit günstiger wirtschaftlicher Entwicklung einhergeht, ist nicht neu. Forscher der Universität Chicago haben diese These nun mit dem «Policy Uncertainty Index» erstmals überprüft: Der Index misst die politische Unsicherheit anhand von drei Faktoren, welche den Privatsektor auf Kosten des Staates zu schwächen drohen: die Ungewissheit im politischen Umfeld, die sich in der Presse widerspiegelt, die Anzahl steuerrechtlicher Bestimmungen, deren künftige Anwendung ungewiss ist, sowie der Abweichungsgrad der Prognosen über die Inflation und künftige Staatsaufgaben. Das Ergebnis der Untersuchung: Politische Ungewissheit hat nachweislich einen negativen Effekt auf wirtschaftliche Produktion, Investitionen und Beschäftigung.
Manche politischen Akteure erzeugen absichtlich politische Ungewissheit. So die SP, die mit ihrer Volksinitiative eine nationale Erbschaftsund Schenkungssteuer in der Bundesverfassung verankern möchte. Vermögen ab zwei Millionen Franken sollen zu einem Fünftel enteignet werden — ein gravierender Schritt in die falsche Richtung. Die Initiative ist umso fahrlässiger, als dass sie nicht einmal die Behandlung von Unternehmensnachfolgen genauer erläutert. Immerhin werden viele Vermögen in Form von unternehmerischem Kapital sowie Immobilien gehalten, ohne dass immer die nötige Liquidität vorhanden ist, um eine Erbschaftssteuer von 20 Prozent daraus zu bestreiten. Im schlimmsten Fall wären Empfänger einer Erbschaft oder einer Schenkung verpflichtet, Unternehmenswerte und Liegenschaften zu veräussern — mit betriebsund volkswirtschaftlich nachteiligen Folgen. Ein weiterer bedenklicher Aspekt: Die Initiative sieht eine Rückwirkung auf Schenkungen ab 1. Januar 2012 vor, obwohl die neuen Regeln frühestens drei Jahre später in Kraft treten würden. Gegen diese nachträgliche Besteuerung könnten die Betroffenen auch nicht juristisch vorgehen, weil diese Bestimmung in der Verfassung verankert wäre. Es bliebe keine andere Wahl, als die rückwirkend angewandte Enteignung zu akzeptieren — oder den Schaden gerade noch rechtzeitig zu verhindern, wie das derzeit viele Bürger tun.
Dass die Sozialdemokraten eine derart wohlstandsfeindliche Volksinitiative lancieren, kann kaum erstaunen. Ihr Programm liest sich wie eine schlechte marxistische Satire, mit dem erklärten Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und das Eigentum abzuschaffen. Mit diesen Rezepten könnten sie genauso gut verlangen, die dank wirtschaftlicher Freiheit rasant gewachsenen Lebensstandards und die Lebenserwartung wieder herunterzufahren. Der Ökonom Wilhelm Röpke warnte einst vor dem süssen Gift der Sozialdemokratie: Sie sei noch gefährlicher als ihre verwandten totalitären Ideologien, denn diese seien aufgrund historischer Erfahrungen inzwischen vollständig diskreditiert. Mit der schrittweisen Aushöhlung des Rechts (oft im Namen einer verkehrt verstandenen «Gerechtigkeit») führen die Sozialdemokraten den Sozialismus in kleinen Dosen ein: Jede Einzeldosis soll nicht zu stark ausfallen, um den Widerstand des Bürgers geringzuhalten. Die Dosis, die diesmal verabreicht werden soll, wird hoffentlich für eine deutliche Abfuhr durch den Bürger und die Stände ausreichen.
Dieser Artikel wurde in der Gewerbezeitung publiziert.