The Center for Tax Competition researches the impact of strong tax competition and the preservation of financial privacy on individual freedom and property.

Die versteckten Kosten der Mehrwertsteuer

Das «bürokratische Monstrum» gleicht einer Lohnabgabe für arbeitsintensive Branchen und verringert Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Obwohl die ökonomische Forschung die Mehrwertsteuer als eine der kostspieligsten und schädlichsten betrachtet, ist sie zugleich die in der Politik beliebteste, weil sie eine Art «steuerliche Anästhesie» bewirkt: Der Bürger spürt kaum, dass er sie bezahlt, obwohl sie inzwischen mehr als ein Drittel der Bundeseinnahmen ausmacht.

Trotz der vor kurzem beschlossenen administrativen Vereinfachungen bleibt die Mehrwertsteuer hochkomplex, weil sie beinahe jede wirtschaftliche Transaktion betrifft. Nach der jüngsten Berechnung beträgt der Umfang der Gesetzgebung für die Mehrwertsteuer nicht weniger als 2383 Seiten, ohne die Rechtsprechung einzubeziehen. Es ist schlicht die Natur der Mehrwertsteuer, die aus ihr ein «bürokratisches Monster» macht, wie sie Bundesrat Hans-Rudolf Merz einmal treffend bezeichnete. Betrachtet man die Komplexität und den Innovationsrhythmus einer Volkswirtschaft, wo Handelsbeziehungen die nationalen Grenzen regelmässig überschreiten, wird klar: Eine einfache Mehrwertsteuer kann es nicht geben. Im Gegenteil, sie führt zu horrenden Erhebungskosten, die auf bis 70% des Steuererlöses geschätzt werden.

Nicht weniger schädlich

Daneben müssen aber auch die von ihr verursachten ökonomischen Verzerrungen berücksichtigt werden: Der fatalste Fehler in der Beurteilung der Mehrwertsteuer ist es zweifelsohne, sie als «Steuer auf den Konsum» zu betrachten, was sie weniger schädlich erscheinen lässt als etwa eine Einkommenssteuer oder Lohnabzüge. Eine solche Analyse ist jedoch fahrlässig. Der «Konsum» beschreibt schliesslich nur den Moment, in dem die Steuer vom Bürger bezahlt wird. Tatsächlich ist die Mehrwertsteuer, wie der Name schon sagt, eine Steuer auf den Mehrwert, d. h. also auf ökonomischen Gewinn, seien dies Saläre, Erträge oder Zinsen. Konsum muss letztlich auch aus Einkommen finanziert werden!

Für arbeitsintensive Branchen kommt die Mehrwertsteuer gar einer Lohnabgabe gleich, angesichts der Tatsache, dass der geschaffene Mehrwert hier fast ausschliesslich aus der Arbeit stammt. Und weil arbeitsintensive Branchen oft Branchen sind, die von bescheidenen Löhnen geprägt sind, verringert die Mehrwertsteuer die Chancen wenig qualifizierter Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. Da diese auch das höchste Risiko tragen, von der Sozialhilfe oder einer IV-Rente abhängig zu werden, wird der Teufelskreis offensichtlich. Die Mehrwertsteuer verringert die Jobopportunitäten und die Arbeitsanreize für gering qualifizierte Arbeitskräfte und untergräbt damit das eigene Steuersubstrat, zugleich macht sie den Bezug von Sozialleistungen relativ attraktiv und erzeugt damit weitere Kosten.

Jenseits idealistischer finanzwissenschaftlicher Lehrbücher übt die Mehrwertsteuer selbstverständlich auch eine negative Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit auf Investitionen aus. Die Mehrwertsteuer kann nur selten vollständig auf den «Endverbraucher» abgewälzt werden. Tatsächlich sind die Verkaufspreise eines Anbieters zu einem gegebenen Moment durch den Markt, das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage, bestimmt. Der von einem Verkäufer verlangte Preis entspricht dem maximalen Preis, den die Käufer zu zahlen bereit sind. Da die Mehrwertsteuer weder das verfügbare Einkommen noch die Nachfrage erhöht, können die Preise nicht ohne Folge angepasst werden. Aus diesem Grund werden Unternehmen kaum den gesamten Steuerbetrag mit dem Verkaufspreis zurückerhalten können, sie werden ihn also auf die Produktionskosten überwälzen müssen. Die Erfahrung früherer Mehrwertsteuererhöhungen zeigt: Die steuerpflichtigen Unternehmen müssen ihre Produktionskosten reduzieren, beispielsweise durch Verzicht auf Neueinstellungen, Investitionen oder Lohnerhöhungen — oder ihre Rentabilität schrumpfen sehen.

Wie man die Gans rupft

«Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt», bemerkte Jean-Baptiste Colbert, der berühmte Finanzminister von Louis XIV. Die Mehrwertsteuer setzt mit einer erstaunlichen Präzision diese Maxime der öffentlichen Hand um. Diese relative psychologische Schmerzlosigkeit macht die Mehrwertsteuer aber nur unter politopportunistischen Gesichtspunkten attraktiv. Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass sie sich überdurchschnittlich negativ auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auswirkt. Sie erfordert eine erhebliche Bürokratisierung aller wirtschaftlichen Transaktionen.

Eine Version dieses Artikels wurde in der Finanz und Wirtschaft publiziert.

September 2009