Ein neuer Weg zur Knechtschaft
Es gibt derzeit kraftvolle Strömungen, die absolut auf unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung basieren und sich in ungeahnte Richtungen entwickeln können, wenn wir sie unbeobachtet zulassen.
Beginnen wir einmal mit der Beleuchtung der Frage, wie sich unsere europäischen Demokratien refinanzieren. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat den Zustand einmal markant so beschrieben: „massen-medial animierten, steuer-staatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage“, und sogar eine „Staats-Kleptokratie“,…“auf dessen Rücken das aktuelle System der aktuellen Daseinsvorsorge reitet.“1 Mit anderen Worten, haben wir Besteuerungsmechanismen geschaffen, die zumindest Herr Sloterdijk als nicht optimal erachtet. Fokussieren wir auf die Frage, wie es dazu kommt, dass dem Staat unterstellt wird, sich am Eigentum des Bürgers zu bereichern, dann kommen wir auf einen weiteren Aspekt, weshalb der Staat in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt: dies, ist hierorts seine Attraktivität als Arbeitgeber. „Die Bundesverwaltung als geschützte Werkstatt“, hatte 2004 ein unternehmerischer Bundesrat sein Department pointiert bezeichnet2. Tatsächlich gibt es in Europa einen Trend, dass auch verhältnismässig junge Menschen vermehrt eine Anstellung im Staatsdienst suchen. Beispielsweise in Deutschland wollen 32% der Studienabgänger für den Staat arbeiten3. Der Anteil an Staatsangestellten an der Anzahl Beschäftigten wird angeführt von Norwegen mit 33%, Frankreich ist mit 23% dabei, Grossbritannien mit 19%4. Diesen Trend erkennen wir auch in unserem eigenen Land. Während bis 2015 in 25 Jahren die Anzahl der Staatsangestellten um 30% zunahm, wuchs die Zahl der Angestellten in anderen Sektoren nur um 20%5. In der Schweiz sind je nach Zählweise bis zu 25% der Bevölkerung für den Staat oder staatsnahe Betriebe tätig6.
Gleichzeitig wächst statistisch auch der Anteil an Sozialausgaben des Staates. In der Schweiz beträgt dieser Anteil derzeit etwas weniger als 20%, in Deutschland 25%, Frankreich über 30%7. Ende 1955 hat der britische Soziologe Cyril Northcote Parkinson seine noch heute anerkannten Thesen veröffentlicht8, wie der bürokratische Apparat eines Staates automatisch wächst und Ineffizienzen kreiert. Damit wird latent auch die interne Konkurrenz ausgeschaltet. Einerseits werden dieselben Aufgaben immer mehr Untergebenen zugeteilt, die ihrerseits an Wichtigkeit gewinnen, indem sie weitere Untergebene anstellen. Andererseits wird dieselbe Aufgabe mit immer mehr Angestellten geteilt. In dem Moment hat der Ausdruck „Paper-pusher“ das Licht der Welt erblickt. Um dies alles zu finanzieren, muss der Staat für sich selbst und seine Abhängigen immer mehr Ressourcen bereitstellen. Wie geschieht dies eigentlich und wie können wir dies in der Wirklichkeit beobachten: Die drei OECD Initiativen, die in diesem Bereich in letzter Zeit an Bedeutung zunehmen, sind einerseits BEPS — Base Erosion and Profit Shifting — eine Initiative, welche Strategien zur Steuerumgehung einzugrenzen versucht. Dies geschieht, wenn Unternehmen künstlich Profite in Niedrigsteuer- oder steuerfreien Ländern anfallen lassen9. Diese Initiative zielt darauf ab, Gewinne von juristischen Personen in ihrem Heimatstaat „höher zu besteuern“. In der Folge ist diese Initiative gegen den internationalen freien Steuerwettbewerb, an dem auch die Schweiz teilnimmt. Die Initiative grenzt aber auch den Handlungsspielraum von Unternehmensleitungen ein, deren Auftrag es ist, die Interessen ihrer Eigentümer finanziell möglichst wirksam wahrzunehmen.
Andererseits gibt es eine weitere relevante OECD Initiative, den AEOI — Automatic Exchange of Information. Den automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitend gehaltene Vermögen. Dabei werden vereinfacht gesagt, alle steuerrelevante Daten über Konti, welche Privatpersonen und von ihnen beherrschte Sitzgesellschaften nicht in ihrem Heimatstaat haben, mit diesem ausgetauscht. Also beispielsweise die Daten eines Niederländers, der ein Depot in der Schweiz hat, werden von der Schweiz dem niederländischen Fiskus gemeldet. Umgekehrt würde aber auch ein Schweizer Begünstigter eines auf den Kanalinsel Jersey beheimateten Trusts der Schweiz gemeldet. Dies betrifft alle geldbezogenen Informationen wie Kapital, Dividenden und Zinsen usw, die im grenzüberschreitenden Raum erzielt wurden. Diese Initiative erfasst also natürliche Personen, die ebenfalls in ihrem Heimatstaat korrekt zu besteuern sind. Mit dieser Initiative wird auch das Schweizer Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland irrelevant.
Beide oben beschriebenen OECD Initiativen haben den Effekt, dass sie nicht nur höhere steuerliche Einnahmen erzielen— was im Rahmen der Ausführungen durchaus verständlich ist — sondern auch, dass Unmengen an kritischen Daten sowohl über Unternehmen als auch Privatpersonen und ihre finanziellen internationalen Aktivitäten zentral erfasst und gesammelt werden. Einmal registriert, sind die Daten zwar geschützt. Aber spätestens seit Wikileaks wissen wir, dass bei Staaten kein Datenschutz unendlich lange dauert. Das Thema Datenschutz ist zu gross, um an dieser Stelle vertieft betrachtet zu werden, verdiente im Grunde eine eigene Würdigung. Schliesslich sammeln nicht nur Staaten Daten, sondern in viel grösserem Umfange Unternehmen, inklusive der weltweiten Suchmaschinen.
Die dritte OECD Initiative, die sich in Zukunft als janusköpfiges Geschöpf erweisen kann, ist die Folgende: Derzeit überlegen sich diese Regierungen, wie mit Bargeld zu verfahren sei. Problematisch ist Bargeld aus deren Sicht in Bezug auf Terrorismus und Schattenwirtschaft. In einem OECD Report aus dem Jahr 2002, hat man sich Gedanken zur Zukunft des Geldes gemacht10. Schon im Executive Summary wird klar, dass die Zukunft des Geldes digital sein soll. Digitales Geld bedeutet Buchgeld, das heisst Geld, welches nicht mehr bar zum Bezug von Waren und Dienstleistungen verwendet wird. Geld, welches irgendwo digital gespeichert ist und bei Bedarf abgerufen wird. Damit ist eine dritte Initiative klar: wie dies bei der Schuldenkrise 2013 von Zypern so prägnant als Schlagzeile lautete: „Staat gerettet, Bürger pleite.“11 — Man erinnert sich: die Troika12 bestrafte die Einleger von zypriotischen Banken über der 100‘000 EUR Mindestgarantie mit einer Zwangsabgabe von gegen 30%. Vom Kapital. Es liegt also auf der Hand, dass durch die Abschaffung von Bargeld auch die absolute Kontrolle über das Buchgeld in die Hände der Staatsorgane übergeht.
Ein Schweizer Sozialdemokrat sagte mir einmal, „jeder, der nichts zu verstecken hat, kann doch vollkommen transparent sein“. Dieses Thema ist verhältnismässig oft recherchiert worden: stimmt es wirklich, dass wer nichts zu verbergen hat, nichts zu fürchten hat? Sogar der Enthüller Edward Snowden erkannte „Zu argumentieren, dass man sich nicht um das Recht auf Privatsphäre schert, weil man nichts zu verbergen habe, ist nichts anderes, als wenn man konstatiert, dass man sich nicht um freie Meinungsäußerung schert, weil man nichts zu sagen hat“13. Die oben beschriebenen Tendenzen, dass wichtige Daten quasi nebenbei gesammelt und gespeichert werden, müssen auch im Zusammenhang mit den anderen Initiativen gesehen werden, wo dem Staat die Möglichkeit gegeben wird, über seine Bürger Nachforschungen anzustellen, wenn beispielsweise Terrorverdacht besteht. Alle diese Initiativen sind per se selbstverständlich integer und fussen auf rechtsstaatlichem Weltverständnis. Weil aber Staaten und ihre Organe von Menschen geführt werden, die genauso Emotionen fühlen wie alle anderen Bürger auch, kann diese Kumulation an Wissen und Zugriffsmacht gefährlich werden. „Diejenigen, die wesentliche Freiheiten aufgeben, um ein wenig Sicherheit für den Augenblick zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“, sagte einmal Benjamin Franklin so weise14. Es ist also gut, diese Entwicklungen genau zu beobachten, weil selbst in einer freiheitlichen Ordnung kann es Auswüchse geben, deren Auswirkungen zu Beginn nicht absehbar waren. Wachsam vermeiden wir den neuen Weg in die Knechtschaft.
Der Autor ist Mitglied des Vorstands der Schroder Bank & Co und Mitgründer der Goekmen-Davidoff Stiftung.
1 - Gute-Macht-Geschichten: Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen... von Stephan Hebel,Daniel Baumann
2 - http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12132829
3 - http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/studenten-wollen-zunehmend-in-den-staatsdienst-14409966.html
4 - https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37720/umfrage/beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-in-oecd-laendern/
5 - https://www.nzz.ch/schweiz/staatsangestellte-massiv-mehr-personal-ld.129198
6 - https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/fakten/oesterreich/internationaler_vergleich/internationaler_vergleich.html
7 - https://de.statista.com/infografik/3385/sozialausgaben-in-prozent-des-bip/
8 - http://www.economist.com/node/14116121
9 - http://www.oecd.org/tax/beps/
10 - https://www.oecd.org/futures/35391062.pdf
11 - http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/zypern-finanzkrise
12 - EU, IWF, EZB
13 - http://www.zeit.de/kultur/2016-11/privatsphaere-persoenliche-assistenz-google-home-ueberwachung-edward-snowden
14 - Zitiert nach Friedrich A. Hayek, Der Weg zur Knechtschaft, S. 172