Der wahre Wert des Bankgeheimnisses
Das Bankgeheimnis verhindert im Inland Überbesteuerung, zu viele Ausnahmen im Steuerrecht, es ist besser als Informationsaustausch und sorgt für ein gutes Verhältnis Bürger-Staat.
Das Bankgeheimnis für Ausländer ist akut gefährdet. Viele Politiker und auch Banker gehen davon aus, dass längerfristig innerhalb der OECD der automatische Informationsaustausch kommt. Doch damit ist die Diskussion um das Bankgeheimnis nicht vorbei, sondern kommt erst in die heisse Phase. Denn der wahre Wert des Bankgeheimnisses ist nicht der Schutz von Ausländern, sondern von Inländern und der Schweiz.
Viele meinen, das Bankgeheimnis für Ausländer sei volkswirtschaftlich wichtig. Das ist es nicht. Angenommen, in der Schweiz seien sehr hoch geschätzte 1000 Milliarden Schweizer Franken ausländisches Schwarzgeld, und die Banken erzielen darauf eine hohe Bruttorendite von durchschnittlich 1 Prozent. Dann verdienen die Banken am Schwarzgeld 10 Milliarden Franken brutto. Nach Abzug der Kosten verbleiben 2 bis 4 Milliarden Netto-Wertschöpfung, die wir sonst nicht hätten. Das ist zwar für einzelne kleine Banken existenziell und auch sonst viel Geld, aber angesichts des Schweizer Bruttoinlandprodukts von rund 570 Milliarden ist es aus volkswirtschaftlicher Perspektive wenig bedeutend. Die Schweiz ist also nicht reich dank ausländischen Schwarzgeld, sondern trotz all der damit zusammenhängenden Probleme.
Das heisst aber nicht, dass wir das Bankgeheimnis nun aufgeben sollten. Denn das Bankgeheimnis hat viel wichtigere Funktionen, als den Schweizer Banken Einnahmen zu verschaffen. Zum einen schützt es Ausländer vor ungebührlichen Zugriffen ihrer Regierungen auf ihr Vermögen. Wer (wie ich) glaubt, dass es viele anständige Flüchtlinge mit vielen guten Fluchtgründen gibt, sollte eigentlich auch glauben, dass es viel anständiges Fluchtkapital mit vielen guten Fluchtgründen gibt.
Bollwerk in einer nicht perfekten Welt
Zum anderen — und das ist der entscheidende Punkt — schützt es die Schweizer vor sich selbst. Wenn wir in einer perfekten Welt mit einer wohlwollenden und unfehlbaren Regierung leben würden, bräuchte es kein Bankgeheimnis. Denn es gäbe kaum Grund, etwas vor ihr zu verbergen. Tatsächlich aber ist nicht einmal die Schweiz eine solche heile Welt: Vier Aspekte sind besonders wichtig.
Erstens neigen auch die besten Demokratien zur Überbesteuerung der Gutverdienenden und Vermögenden. Formulieren wir es theoretisch, damit sich niemand praktisch beleidigt fühlt. Angenommen, die Wähler verfolgen in demokratischen Entscheidungen ihren eigenen Nutzen. Dann will die grosse Mehrheit der „Armen“ die „Reichen“ möglichst hoch besteuern. Dabei stehen die Armen aber vor einem Dilemma: Je höher sie die Reichen besteuern, desto mehr zahlen diese zwar kurzfristig; längerfristig weichen sie aber den Steuern aus — sei es durch Leistungsreduktion, Wegzug, Einkommensverlegung und legale sowie illegale Steueroptimierung — so dass die Steuereinnahmen sinken. Da eigennützige Wähler stärker an den kurzfristigen als an den langfristigen Steuererträgen interessiert sind, die später lebenden Wählern nützen, besteht die Gefahr der Überbesteuerung. Kurz: Die Milchkühe drohen wegen kurzfristiger Gewinne geschlachtet zu werden. Das Bankgeheimnis — natürlich immer in Verbindung mit einer vernünftigen und umfassenden Verrechnungssteuer — verhindert solche Überbesteuerung, indem es allen von Überbesteuerung Bedrohten eine günstige Fluchtmöglichkeit im Inland gibt. Das ist volkswirtschaftlich viel besser, als wenn sie eine der vielen anderen Ausweichmöglichkeiten nutzen und etwa ins Ausland abwandern oder weniger leisten. Aber Vorsicht! Das Gesagte heisst nicht, dass heute wegen des Bankgeheimnis viel Schweizer Schwarzgeld existiert. Vielmehr heisst es das Gegenteil: Ohne das Bankgeheimnis hätten wir höhere und leistungshemmendere Steuern, und es gäbe mehr Schweizer Schwarzgeld, aber das läge im Ausland.
Zweitens fördert das Bankgeheimnis eine gute Beziehung zwischen den Bürgern und dem Staat. Ohne Bankgeheimnis können Regierung und Verwaltung die Bürger stark überwachen und hohe Steuern auch dann durchsetzen, wenn sie den Bürgern keinen fairen Gegenwert bieten. Wenn aber die Bürger dank Bankgeheimnis eine sichere Zufluchtstätte haben, ist die Regierung auf die Kooperationsbereitschaft und Steuermoral der Bürger angewiesen. Beides kann sie erhöhen, indem sie die Bürger anständig behandelt und gute Leistungen erbringt. Aber Vorsicht! Das Gesagte heisst nicht, dass unsere Regierungen die Bürger drangsalieren. Vielmehr heisst es, dass sich unsere Behörden gegenüber den Bürgern viel anständiger verhalten als in den meisten Ländern, unter anderem dank dem Bankgeheimnis.
Mehr Vorschriften - mehr Gefahren
Drittens ist das Bankgeheimnis besser als seine Alternativen. Automatischer Informationsaustausch führt nicht dazu, dass die Regierungen alles durchsetzen können, was vernünftig wäre. Natürlich ist Schwarzgeld ein grosses Problem. Aber wenn das Bankgeheimnis gelüftet wird, gibt es deshalb nicht weniger Probleme mit Schwarzgeld. Wohl würden manche Schwarzgeldeigner ihr Vermögen offizialisieren. Andere versuchen aber, ihr Vermögen mit anderen, aufwändigeren Mitteln der Besteuerung zu entziehen. Sie verlegen ihr Vermögen an Orte ohne automatischen Informationsaustausch oder legen es so an, dass der Staat keinen Zugriff darauf nehmen kann. Am einfachsten ist, es als Bargeld im Banksafe zu halten. Selbstverständlich haben darauf die Staaten bereits reagiert. Sie verfolgen die Übeltäter international und kontrollieren zunehmen die Safes und den Bargeldverkehr. Deshalb haben sich manche Schwarzgeldeigner Neues einfallen lassen, z.B. das Geld in teuere Kunst angelegt. Deshalb wird nun auch der Kunsthandel immer stärker reguliert. Der Tag dürfte nicht fern sein, an dem auch die Träger besonders teurer Uhren unter Generalverdacht geraten. So entsteht ein Wettlauf zwischen Besteuerten und dem Staat. Dieser Wettlauf verursacht nicht nur hohe volkswirtschaftliche Kosten, sondern unser Verhalten wird durch immer mehr Vorschriften eingeschränkt, und immer weitere Kreise der Bevölkerung drohen kriminalisiert zu werden. Da der Umgang mit all den Kontrollen und Vorschriften denjenigen leichter fällt, die gute Beziehungen zu den Kontrollinstanzen haben, droht auch eine neue Form der organisierten Kriminalität und Korruption. Besonders stossend ist schliesslich, dass es dem Staat nur gelingen wird, kleine und mittlere Vermögen in den (Würge)griff zu bekommen. Für die wirklich grossen Vermögen wird es genügend legale und illegale Ausweichmöglichkeiten geben, denn für ihre Besitzer lohnt sich auch sehr grosser Aufwand zur Umgehung der Besteuerung.
Viertens könnte man argumentieren, das Bankgeheimnis sei schlecht, weil es die ordentliche Erhebung von demokratisch beschlossenen Steuern verhindere. Tatsächlich aber würden die Steuern anders aussehen, wenn es kein Bankgeheimnis gäbe. Sie wären nicht nur wie schon angesprochen höher, sondern die Steuergesetzgebung wäre auch löchriger und würde mehr Ausnahmen zulassen. Denn diejenigen, die von den Steuererhöhungen und dem weniger leistungsorientierten Verhalten des Staates besonders stark betroffen wären, würden versuchen, Ausnahmen zu erhalten. Das ist genau das, was wir weltweit sehen. In den Staaten mit besonders intensiver Überwachung der Steuerzahler gibt es besonders viele Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten für Gutverdienende und Vermögende, und in vielen Ländern werden die Vermögenden faktisch weniger hoch besteuert als in der Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis. So kennen fast alle Europäischen Länder mit vollem Informationsaustausch keine oder nur wesentlich tiefere Vermögenssteuern als die Schweiz, und in fast allen werden heute die Kapitalerträge wesentlich tiefer besteuert als Arbeitseinkommen. So haben uns die Verhandlungen um die Abgeltungssteuer fast täglich gezeigt, dass grosse Kapitalerträge in Deutschland und Österreich nur mit einem speziellen Abgeltungssatz von 25 Prozent besteuert werden, wohingegen sie in der Schweiz mit dem ganz normalen Einkommenssteuersatz von in den meisten Kantonen um die 40 Prozent belastet werden — trotz oder eben auch dank dem Bankgeheimnis.
Prof. Dr. Reiner Eichenberger ist Ordinarius für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Fribourg sowie Forschungsdirektor von CREMA (Center of Research in Economics, Management, and the Arts). Dieser Artikel wurde in der «Finanz und Wirtschaft» publiziert. Das Liberale Institut bedankt sich beim Autor für die freundliche Genehmigung zur Weiterveröffentlichung.