Das Finanzreferendum als Institution einer rationalen Finanzpolitik
Aufgrund der Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene wäre mit einer stärkeren Orientierung der öffentlichen Finanzen an den Bürgerwünschen und einer nachhaltigen Finanzpolitik zu rechnen.
Vieles deutet darauf hin, dass sich der Nationalrat bei seiner Entscheidung im Frühling 2008 gegen das Finanzreferendum seine diskretionären Handlungsspielräume bei den Bundesfinanzen erhalten wollte. Diejenigen politökonomischen Probleme, die zu übermässigen Ausgaben und Schulden führen, haben letztlich auch die Einführung des Finanzreferendums verhindert.
Soll das Finanzreferendum als Ausgabenbremse fungieren, um zu nachhaltigen Bundesfinanzen beizutragen, dann muss erwartet werden, dass die Sozialwerke des Bundes, die Transfers an die Kantone und an internationale Organisationen beschränkt werden. Dies würde nicht zu fehlender Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit des Bundes im Innern und der Schweiz insgesamt im Aussenverhältnis führen, sondern lediglich Antizipationseffekte auslösen: Der Bund müsste sich vorab überlegen, ob Ausgabenversprechen durch eine Mehrheit der Stimmbürger abgedeckt sind.
Download LI-Studie (25 Seiten, PDF)